Vergütung der Dienstleistungen

Im Sinne der Rechtsanwaltsordnung Nr. 586/2003 Slg. bietet der Rechtsanwalt Rechtsdienste gegen Vergütung und er ist berechtigt entsprechende Anzahlung zu verlangen. Der Rechtsanwalt hat neben dem Anspruch auf Vergütung auch Anspruch auf Erstattung von Barausgaben und Zeitaufwand. Als Barausgaben gelten Ausgaben, die zweckdienlich und nachweislich im Zusammenhang mit der Leistung von Rechtsdiensten aufgewendet werden, insbesondere Gerichts und andere Gebühren, Reisekosten, Telekommunikationskosten, Ausgaben für Sachverständigengutachten, Übersetzungen, Abschriften oder Auszüge aus öffentlichen Registern.

 

Die Vergütung des Rechtsanwalts wird auf Grund der Vereinbarung zwischen dem Rechtsanwalt und Kunden (Vertragsvergütung) bestimmt; wenn keine Einigung erzielt wird, gebührt dem Rechtsanwalt eine Tarifvergütung im Sinne der Bekanntmachung des Justizministeriums der SR Nr. 655/2004 Slg. vom 10. November 2004 über Vergütungen und Erstattungen für Rechtsdienste der Rechtsanwälte

 

Im Sinne der Bekanntmachung des Justizministeriums der SR wird die Vertragsvergütung wie folgt bestimmt.

  • a) entsprechend der Zahl der Stunden, die zweckdienlich für die Erledigung der Sache aufgewendet wurden (Stundenvergütung),
  • b) Pauschalbetrag (Pauschalvergütung),
  • c) durch Anteil am Wert einer Sache (Anteilsvergütung),
  • d) Tarifvergütung, nach Vereinbarung.


Die Arten der Bestimmung einer Vertragsvergütung kann man kombinieren.

 

Stundenvergütung
Stundenvergütung kann durch Bestimmung der Zahl der Stunden vereinbart werden, die für die Leistung eines Rechtsdienstes erforderlich sind. Der Rechtsanwalt legt dem Kunden bei der Abrechnung auf dessen Antrag eine Zeitaufstellung der ausgeführten Arbeit vor.

 

Pauschalvergütung
Pauschalvergütung kann entweder für die Leistung von Rechtsdiensten in einem bestimmten Zeitraum (bzw. auf unbestimmte Zeit) oder für komplette Erledigung einer Sache (mehrerer Sachen) vereinbart werden.

 

Anteilsvergütung
Anteilsvergütung kann in Form eines Anteiles am Wert einer Sache vereinbart werden, die Gegenstand der Verhandlung vor dem Gericht oder vor einem anderen Organ ist, wenn das Ergebnis dieses Verfahrens nach Umständen des Falles sehr unsicher ist und der Rechtsanwalt den Kunden darüber belehrt hat. Vereinbarte Anteilsvergütung darf nicht 20% des Wertes einer Sache übersteigen, die Gegenstand der Verhandlung vor dem Gericht oder vor einem anderen Organ ist.

Tarifvergütung
Der Grundbetrag der Tarifvergütung wird entsprechend dem Tarifwert einer Sache oder Art der Sachen oder dem Recht und entsprechend der Zahl der Handlungen des Rechtsdienstes bestimmt, die der Rechtsanwalt in der Sache vorgenommen hat.

Im Sinne der Bestimmung des § 15 der obenerwähnten Bekanntmachung hat der Rechtsanwalt neben dem Anspruch auf Vergütung auch Anspruch auf:

  • a) Erstattung der Barausgaben, die zweckdienlich und nachweislich im Zusammenhang mit der Leistung von Rechtsdiensten aufgewendet werden, insbesondere Gerichts- und andere Gebühren, Reisekosten, Telekommunikationskosten, Ausgaben für Sachverständigengutachten, Übersetzungen und Abschriften,
  • b) Erstattung des Zeitaufwands (§ 17)..