SITA, 29.11.2011 DE

Einen Politiker als Idiot zu bezeichnen zählt nicht immer als Beleidigung

SITA, POLITIKER - Idiot: Advokátka Jana Martinková - Attorney-at-law (lawyer), der Rechtsanwalt - Advocatus Martinková s. r. o.
BRATISLAVA – In Kürze wird die Slowakei wieder mit der Atmosphäre der politischen Diskussion, Äußerungen der Kritik der politischen Gegner, vielleicht auch mit stärkeren verbalen Attacken, leben. Der Wähler hat sich an verschiedenen Äußerungsformen aus dem Mund des slowakischen Politikers gewöhnt, jedoch gibt esnoch die Frage, ob die Politiker sich daran gewöhnt haben, die Kritik und Gegenmeinungen zu akzeptieren, die auch mit einer strengeren, vielleicht wesentlich unangemessenen Sprache ausgedrückt wurden.

Persönlichkeitsschutzklagen im Bezug auf Aussagen von Politiker gegenüber ihrer Kollegen, entweder im Parlament oder anderswo, bzw. durch die Medien, sind oft die Quelle der Diskussionen nicht nur der Öffentlichkeit, sondern auch der Fachleuten. Über dieses Thema haben wir mit der Anwältin Jana Martinková von der Anwaltskanzlei Advocatus Martinková gesprochen.

Also wen sollten Gerichte im Zusammenhang mit Beleidigungen oder Verbreitung von falschen und manchmal auch peinlichen Daten mehr schützen, den Regelmäßigen Bürger, oder den Politiker?

Jeder Anwalt kann eine juristische und logische Argumentation für jede mögliche Antwort zu dieser Frage finden. Meine persönliche Ansicht, die auch in der Judikatur des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) unterstüzt wird, ist diese, dass öffentlich und insbesondere politisch tätige Personen größere Eingriffe in ihr Recht für Persönlichkeitsschutz als andere Personen aushalten sollten, anderenfalls könnte die Gesellschaft nur mit Schwierigkeiten die Angelegenheiten des öffentlichen Interesses kontrollieren. Man kann sagen, dass in öffentlichen Angelegenheiten der EGMR die Redefreiheit in Vordergrund setzt.

Also die Attacken auf Politiker von der Seite ihrer politischen Gegner, Medien usw. sollten auch auf der Seite der Gerichte nicht negativ bewertet werden?

Hier kann man den ersten, aber nicht seltenen Unterschied zwischen der slowakischen und europäischen Judikatur sehen. Der EGMR erlaubt gegenüber einem Politiker, als eine Person des öffentlichen Interesses, weitere Grenzen der zulässigen Kritik als gegenüber einer Privatperson, bei der Beurteilung des Geäußertem wird differenziert, ob diese Information Tatsachencharakter hatte, oder es bloß um eine eigene Wertung handelte. Behauptungen genießen stärkeren Schutz, wenn sie logisch von den Fakten abgeleitet wurden.

Im Gegensatz dazu gewähren die ordentliche Beurteilungen der slowakischen Gerichte oft dem Beamten größeren Schutz, argumentierend damit, dass ein Angriff gegen eine bekannte Person von mehreren Leuten bemerk wird, also er größere Publizität hatte, und dass seine Position von der öffentlichen Meinung abhängig ist, usw.

- Im jeden Fall muss man aber überprüfen, ob der Eingriff in seine persönlichen Rechte so intensiv war, dass die Gesellschaft ihn nicht mehr aushalten kann, wobei diese Intensität im Kontext mit dem Recht auf Information und der Redefreiheit zu betrachten ist.

Könnten Sie ein besseres Beispiel verwenden für Vergleichung der Beurteilung dieser Frage durch slowakischen Gerichte und den EGMR?

Der EGMR hat zum Beispiel erlaubt einen politischen Vertreter einer österreichischen Partei als "Idiot" zu bezeichnen, da im Zusammenhang mit seiner provokativen Rede der Gerichtshof eine solche Bezeichnung als angemessene zu dem damit angeregten Aufruhr angesehen hat.

Man kann nicht ausschließen, dass das slowakische Gericht eine solche Bezeichnung als Beleidigung ansehen würde und dass dem jeweiligen Politiker eine finanzielle Entschädigung zugesprochen würde.

 

Wenn wir über Entschädigungen sprechen, sind die Summen von unseren Gerichten unseren Politiker zugesprochen eigentlich nicht manchmal übermäßig? Gibt es eine Begrenzung dafür?

Weder Recht, noch Gerichtssystem enthalten ein Mechanismus der das Ermessen bei den Entscheidungen im Bezug zu Entschädigungen beschränkt. Auf jeden Fall sollte die Summe der Entschädigung die Intensität der Störung des Persönlichkeitsschutzrechtes reflektieren, sowie auch das Motiv für solche ungerechte Störung, die Schwere des dadurch verursachten Schadens, die Umstände unter denen es zu der Störung gekommen ist, die Position und finanzielle Situation der attackierten Person (Kläger), sowie die finanzielle Situation der angeklagten Personberücksichtigt werden sollte, und die Entschädigung nie höher als die maximalle Entschädigung die in Todes- oder Körperverletzungsfällen zugesagt wird, sein sollte. Persönlich finde ich, dass bei der Bemessung der Entschädigung das wichtigste Kriterium die Schwere des verursachten Schadens und das Motiv für die ungerechte Störung ist. Wäre das Motiv einen Anstoß zu erregen, oder den Gegner mit einer unwahren Behauptung zu diskreditieren und ihn damit langfristig zu schädigen oder aus dem öffentlichen Leben zu stellen um davon selbst zu profitieren,  würde ich einer größeren Entschädigung zustimmen.

Gibt es irgendwelche Unterschiede zwischen den Beträgen der Entschädigungen vor unseren Gerichten und dem EGMR?

Auch in diesem Bereich gibt es eine Diskrepanz zwischen der slowakischen Judikatur und der des EGMR. Die slowakischen Gerichte sagen im Gegenstand zum EGMR meistens den öffentlich tätigen Personen für Beleidigungen ihrer Ehre unverhältnismäßig höhere Entschädigungen zu, als den nicht öffentlich bekannten Personen für schwere Körperverletzungen oder lebenslange Gesundheitskonsequenzen, aber auch hier kann man eine positive Entwicklung beobachten. Unterschiede gibt es auch im Ansatz zu der Funktion der finanziellen Entschädigung. Im Gegensatz zum EGMR argumentieren die slowakischen Gerichte mit größerer Zeitentfernung von der Störung, den Bedarf größere Entschädigung zuzusprechen. In anderen Worten, nach längerer Zeit halten sie die finanzielle Entschädigung für die vorrangige, nicht sekundäre Satisfaktion. (Im Gegenstand dazu, nimmt der EGMR an, dass der Schaden der durch solche Störung verursach wurde, sich mit dem Lauf der Zeit verringert). Unterschiedlich wurde von diesen auch die Begründung für das Bestehen des verursachten Schadens gesehen. Die slowakischen Gerichte sind oft durch die subjektiver Aussage des Klägers hiervon überzeugt, der EGMR legt Wert auf eine umfangreiche Erörterung der Beschädigung.

Was passiert, wenn das Gericht das Recht des Politikers für Persönlichkeitsschutz gegenüber der Redefreiheit "bevorzugt"?

Es gibt noch die Möglichkeit sich an den Verfassungsgericht zu wenden, bzw. den EGMR, wenn alle Instanzen in der Slowakei ausgeschöpft wurden. Nicht nur EGMR, sondern auch das Verfassungsgericht haben schon vielmal die Meinung geäußert, dass die slowakischen Gerichte in verschiedenen Fallen das Recht auf Redefreiheit verletzt haben, zum Beispiel das von den Herausgebern in Persönlichkeitsrechtsstreitigkeiten. Soll ein Streit aber soweit wie bis Strassburg kommen, ist es nicht nur ein schlechtes Erzeugnis für die Slowakei, sondern manchmal auch ein Gewinn für den Autor der Aussage und finanzieller Verlust für den Staat.

Also wie sollte man sich über die anderen ausdrücken, damit eine drohende Klage und eventuelle finanziellen Sanktionen ausgeschlossen sind?

Manchmal ist es gar nicht einfach, das Gleichgewicht zwischen Redefreiheit und Schutz des Persönlichkeitsrechts zu finden. Sicher können aber solche Ausdrucksweisen nicht als unangemessen betrachtet werden, die mit ihrem Inhalt, Form und Richtung versuchen ein Problem des öffentlichen Interesses aufzuzeigen, die versuchen eine Lösung zu finden und die die zuständigen Personen dazu eintreiben eine Lösung für dieses Problem zu finden. Vermieden sollten aber unwahre Aussagen werden, oder auch ungenaue, sowie auch Verleumdung, Diffamierung und verleumdende Kritik. Unter die Redefreiheit werden aber jedoch auch solche Ausdrücke subsumiert, die beleidigen, schockieren oder belästigen, meistens im Rahmen der Kritik von öffentlichen Angelegenheiten und von Beamten, die für die Problemlösung oder Nichtlösung die politische Verantwortlichkeit tragen. Also provozierende Sprache ja, aber nicht ohne eine Basis von verifizierten Fakten.

Solche Ausdrucksweise verlangt maximalle Selbstkontrolle, und so was kann man in irgendwelchen spontanen Situationen, z.B. in direkten politischen Diskussionen, manchmal nicht tun.

Ein Politiker soll bevor allem ein Diplomat sein, dazu entsprechend sollten auch seine Ausdrucksmittel sein. Nach dem Niveau in dem die politische Diskussion geführt werden, kann die politische Kultur unseres Landes gemessen werden. Kritik in Politik sollte auf jeden Fall streng und erbarmungslos sein, aber jeder durchschnittlich intelligente Mensch muss fähig sein, angemessene Ausdrucksmittel zu finden, ein Problem zu nennen und zu beschreiben, da er damit die Grenzen von Störung der Persönlichkeitsrechte seines Gegners nicht übergeht. Und auch umgekehrt, die Intensität der Antwort sollte nicht die Intensität des Angriffs überschreiten, oder es kann passieren, dass jemand genau bei Verteidigung seiner Ehre die Rechte des Angreifers stört.


Označenie politika za idiota nie je vždy urážka!

BRATISLAVA - Onedlho začne Slovensko žiť atmosférou predvolebných politických diskusií, prejavov kritiky politických oponentov a možno i silnejších verbálnych útokov. Volič si už zvykol asi na akúkoľvek formu prejavu z úst slovenského politika, avšak otázkou zostáva, či si politici zvykli prijímať kritiku a opačné názory vyjadrené aj silnejším, niekedy až výrazne prehnaným jazykom.

Žaloby na ochranu osobnosti v súvislosti s výrokmi politikov na adresu svojich kolegov, či už v parlamente alebo mimo neho, prípadne prostredníctvom médií sú častým zdrojom diskusií nielen laickej, ale i odbornej verejnosti. O tejto téme sme sa bližšie rozprávali s advokátkou Janou Martinkovou z advokátskej kancelárie Advocatus Martinková s.r.o.

Koho by mali teda súdy v súvislosti s urážkami, či zverejnením nepravdivých alebo niekedy len nepríjemných údajov chrániť viac obyčajného človeka alebo politika?

- Každý advokát môže nájsť právne i logické zdôvodnenie pre každú možnú odpoveď na túto otázku. Môj osobný názor, ktorý podporuje aj judikatúra Európskeho súdu pre ľudské práva (ESĽP), je však taký, že spoločensky a obzvlášť politicky činné osoby by mali strpieť väčšiu mieru zásahov a obmedzení do svojho práva na ochranu osobnosti ako iné osoby, inak by len ťažko mohlo zo strany spoločnosti dochádzať k nevyhnutnej kontrole záležitostí verejného záujmu. Dalo by sa povedať, že vo veciach verejného záujmu ESĽP stavia do popredia slobodu prejavu.

Takže útoky na politikov zo strany ich politických oponentov, médií a pod. by nemali byť vnímané negatívne ani zo strany súdov?

- Tu sa objavuje prvý nie zriedkavý nesúlad slovenskej a európskej judikatúry. ESPĽ pripúšťa voči politikovi ako osobnosti verejného záujmu širšie mantinely pre prijateľnú kritiku ako voči súkromnej osobe a pri posudzovaní zverejnenej informácie prísne rozlišuje, či táto informácia mala charakter faktu alebo išlo len o vlastné hodnotenie. Hodnotiace úsudky požívajú vyššiu ochranu, ak sa logicky odvodzujú z faktov.
- Naproti tomu nezriedkavé rozhodnutia slovenských súdov naopak často poskytujú vyššiu ochranu verejnému činiteľovi s argumentáciou, že zásah voči známej osobe si všimne viac ľudí, teda mal väčšiu publicitu a že jeho postavenie je závislé od verejnej mienky a pod.
- V každom prípade je nevyhnutné skúmať, či zásah do osobnostných práv presiahol takú mieru intenzity, ktorú už spoločnosť nemôže tolerovať, pričom táto intenzita musí byť sledovaná v kontexte s právom na informácie a slobodu prejavu.

Mohli by ste použiť nejaký obrazotvornejší príklad pre porovnanie posudzovania tejto otázky zo strany slovenského súdu a ESĽP?

- ESĽP napríklad pripustil označenie politického predstaviteľa rakúskej politickej strany „idiot“, nakoľko v súvislosti s jeho provokačným prejavom považoval takéto označenie za primerané rozhorčeniu, ktoré jeho prejav vyvolal.
- Nemožno vylúčiť, že slovenský súd by takéto označenie považoval za urážku a priznal by dotknutému politikovi finančnú náhradu nemajetkovej ujmy.

Keď už sme pri odškodnení, nie sú sumy priznávané súdmi našim politikom prehnané? Je nejaká horná hranica?

- Ani právo ani súdny systém neobsahuje mechanizmus limitovania svojvôle pri ukladaní náhrady nemajetkovej ujmy. Každopádne výška finančného zadosťučinenia by mala reflektovať na intenzitu zásahu do práva na ochranu osobnosti, na motív neoprávneného zásahu, na závažnosť spôsobenej ujmy, na okolnosti za ktorých k zásahu došlo, na postavenie a finančnú situáciu osoby, ktorá je objektom zásahu (žalobcu), rovnako na finančnú situáciu žalovaného a nemala by prevyšovať maximálnu náhradu priznávanú za spôsobenie smrti alebo vážnej zdravotnej ujmy. Osobne považujem pri priznávaní zadosťučinenia za najdôležitejšie kritérium závažnosť spôsobenej ujmy a motív neoprávneného zásahu. Ak bolo motívom škandalizovať, alebo úmyselne zdiskreditovať nepravdivým obvinením oponenta a tým ho dlhodobo znevýhodniť alebo odstaviť z verejného života s cieľom získať prospech pre seba, prikláňam sa aj k vyššiemu odškodnému.

Sú v otázkach výšky odškodného rozdiely medzi rozhodnutiami našich súdov a ESĽP?

- Aj v tejto oblasti sa objavuje nesúlad medzi slovenskou judikatúrou a judikatúrou ESĽP. Slovenské súdy na rozdiel od ESĽP v prevažnej miere priznávajú osobám verejne činným za poškodenie dobrej povesti a podobné zásahy neprimerane vyššie náhrady ako nie verejne známym osobám za vážne telesné i smrteľné zranenia alebo doživotné zdravotné následky, i keď už i tu sa objavuje pozitívnejší vývoj. Rozdiel je aj v prístupe k funkcii náhrady nemajetkovej ujmy. Slovenské súdy na rozdiel od ESĽP odôvodňujú väčším časovým odstupom od zásahu do osobnosti potrebu priznať vyššiu finančnú náhradu. Teda po uplynutí dlhšieho času považujú finančné zadosťučinenie za prioritnú a nie za podpornú satisfakciu. (Naproti tomu ESĽP si myslí, že ujma spôsobená zásahom do osobnosti sa uplynutím času zmenšuje). Rozdielne pristupujú aj k preukazovaniu spôsobenej ujmy. Slovenské súdy sa nezriedka uspokoja aj so subjektívnym tvrdením žalobcu, európsky súd bazíruje na dôslednom vyargumentovaní ujmy.

Čo ak súd „uprednostní“ právo politika na ochranu osobnosti pred slobodou prejavu?

- Stále je tu možnosť domôcť sa svojej pravdy na Ústavnom súde, prípadne na ESĽP, ak sa vyčerpali právne prostriedky na Slovensku. Nielen ESĽP, ale i Ústavný súd už neraz prejavili názor, že slovenské súdy v niektorých prípadoch porušili právo na slobodu prejavu, napr. vydavateľov v sporoch o ochranu osobnosti. Ak sa však spor dostane až do Štrasburgu, je to pre SR nielen zlá vizitka, ale často aj výhra pre autora výroku a finančná strata pre štát.

Ako je teda vhodné sa o iných vyjadrovať, aby sa vylúčila hrozba žaloby a prípadné finančné sankcie?

- Niekedy naozaj nie je jednoduché nájsť rovnováhu medzi slobodou prejavu a právom na ochranu osobnosti. Určite však nemožno považovať za neoprávnený taký prejav, ktorý sa svojim obsahom, formou a smerovaním snaží upozorňovať na určitý problém verejného záujmu, usiluje sa o jeho objasnenie a podnecuje kompetentných k jeho riešeniu. Treba sa však vyhýbať prejavom nepravdivým alebo pravdu skresľujúcim, ohováraniu, difamujúcim skutkovým tvrdeniam a hanobiacej kritika. Sloboda prejavu však v sebe na druhej strane subsumuje aj také prejavy, ktoré urážajú, šokujú, či obťažujú a to obzvlášť pri kritike vecí verejných a kritike verejných činiteľov, ktorý za ich riešenie alebo neriešenie nesú politickú zodpovednosť. Takže tvrdé slová áno, avšak nie bez základu vo verifikovateľných faktoch.

Takéto vyjadrovanie si vyžaduje maximálnu sebakontrolu, ale to sa v niektorých spontánnych situáciách, napr. v priamych politických diskusiách, často nedá.
- Politik by mal byť predovšetkým diplomat a tomu by mali zodpovedať aj jeho vyjadrovacie prostriedky. Podľa úrovne vedenia politickej diskusie sa pozná politická kultúra našej krajiny. Kritika v politike by mala byť iste ostrá a neľútostná, ale každý priemerne inteligentný človek musí vedieť nájsť vhodné výrazové prostriedky a formu na pomenovanie a opísanie určitého problému bez toho, aby porušil únosnú hranicu prípustného zásahu do osobnostných práv svojho oponenta. A zase naopak intenzita odpovede by nemala prekročiť intenzitu útoku, inak sa môže stať, že práve pri obrane svojej cti zasiahnete do práv útočníka.

Článok prevzali:

http://www.topky.sk/cl/10/1292533/Oznacenie-politika-za-idiota-nie-je-vzdy-urazka-http://www.aktuality.sk/clanok/197856/oznacenie-politika-za-idiota-nie-je-vzdy-urazka/
http://dnes.atlas.sk/pauza/779435/oznacenie-politika-za-idiota-nie-je-vzdy-urazka
http://spravy.pozri.sk/clanok/Oznacenie-politika-za-idiota-nie-je-vzdy-urazka!/161045
http://comein.sk/clanky/clanok/5412/oznacenie-politika-za-idiota-nie-je-vzdy-urazka-/

http://www.levican.sk/index.php?app=spravodajstvo&sec=ukaz&show=434296

http://www.fuu.sk/2011/11/110033-oznacenie-politika-za-idiota-nie-je-vzdy-urazka/

http://www.plusky.sk/slovensko/oznacenie-politika-za-idiota-nie-je-vzdy-urazka/

http://zvolen.virtualne.sk/spravodajstvo/oznacenie-politika-za-idiota-nie-je-vzdy-urazka-.html

http://www.s24.sk/sk/Slovensko/Politika/Oznacenie-politika-za-idiota-nie-je-vzdy-urazka-.alej

http://www.tvoravia.sk/clanok/sk/Oznacenie-politika-za-idiota-nie-je-vzdy-urazka

http://www.zeliezovcan.sk/slovensko/politika/434296-Oznacenie-politika-za-idiota-nie-je-vzdy-urazka
!
http://novinynawebe.sk/clanok.aspx?article=19222&s=17&k=23

http://www.dennikrelax.sk/Aktualne-dnes/Politika/Oznaenie-politika-za-idiota-nie-je-vdy-urka/

http://www.pojnt.sk/sita/434296/

http://www.zober.sk/slovnesko/zo-slovenska/politika/7910-oznacenie-politika-za-idiota-nie-je-vzdy-urazka!.html

http://www.24hod.sk/oznacenie-politika-za-idiota-nie-je-vzdy-urazka-cl179983.html

http://zivotpo.sk/clanky/clanok/27932/oznacenie-politika-za-idiota-nie-je-vzdy-urazka-/

http://www.narodnaobroda.sk/politika/68173-oznacenie-politika-za-idiota-nie-je-vzdy-urazka

http://www.reportaze.sk/sprava/1087023/oznacenie-politika-za-idiota-nie-je-vzdy-urazka/

http://www.smahu.com/spravy/sprava-4142681/Oznacenie-politika-za-idiota-nie-je-vzdy-urazka-/
http://xnovinky.cz/oznacenie-politika-za-idiota-nie-je-vzdy-urazka-575761/

http://www.onlinednes.sk/90441-oznacenie-politika-za-idiota-nie-je-vzdy-urazka.html
http://www.monitorujem.sk/z-domova/846589/oznacenie-politika-za-idiota-nie-je-vzdy-urazka