Hospodárske noviny, 23.9.2014

http://hn.hnonline.sk/ekonomika-a-firmy-117/sirokorozchodna-trat-moze-spojit-europu-s-cinou-630902

Stellungnahme der Rechtsanwältin Jana Martinková für die Zeitschrift Hospodárske noviny zum Thema der Breitspurbahn, die am 23.09.2014 in der Beilage von Hospodárske noviny "Verkehr und Logistik" im Artikel "Breitspurbahn wird uns bis nach China bringen" veröffentlicht wurde.

1) Wann haben Sie persönlich begonnen, sich um das Projekt der Breitspurbahn zu interessieren, und was hat Sie dazu gebracht? Versuchen Sie es uns zu erklären - wie ist Ihre Position darin heute?
Vor etwa drei Jahren hat mich zu diesem Projekt meine an die Gewährung von Rechtsdienstleistungen im Bereich des Verkehrs, der Eisenbahn, etc. gerichtete Zusammenarbeit mit den österreichischen Anwaltskollegen gebracht. Heute könnte ich mich einen objektiven Beobachter  nennen.


2) Wie hat sich das Projekt mit der Zeit entwickelt - von Anfang an bis zum gegenwärtigen Zustand? Was wurde darin am meisten geändert oder angepasst - versuchen Sie es auszuwerten.
Der durchführbare Gedanke besteht bereits seit 14 Jahren, während denen sich die Bedingungen, Parameter, Anforderungen, Ziele, und auch lobbistische Interessen entwickelt haben. Bis jetzt wurde jedoch keine markante Bewegung vermerkt. Wahrscheinlich hauptsächlich aus dem Grund seiner finanziellen Aufwendigkeit, im Anfangsstadium auch wegen der verwerfenden Stellungnahme der Bundesländer des südlichen Österreichs und Burgenlands, später auch wegen der unschlüssigen Stellungnahme von Ukraine und der Slowakei. In der Zeit ist auch ein alternatives Projekt der Breitbahnroute über Polen nach Deutschland, später über Ungarn nach Österreich erschienen. Das Projekt begann sich etwa vor 6 Jahren zu bewegen, als die ersten Studien erstellt wurden (Slowakische Forschung- und Entwicklungsanstalt der Eisenbahn und die Projektanstalt der russischen Eisenbahn, später dann Roland Berger prefeasibility Study). In 2008 wurde die Gesellschaft Breitspur Planungsgesellschaft G.m.b.H. gegründet, die zum gleichen Teil Russland, Ukraine, Slowakei und Österreich besitzen.  In Juli 2013 haben die Direktoren der österreichischen, russischen, slowakischen und ukrainischen Eisenbahn ein Abkommen in Verbindung mit der Verlängerung der Breitspurbahn nebst den bündigen Zusagen zur Einlage von 20 Millionen Euro unterzeichnet. Diese wurden trotz dem überfälligen Zahlungsziel noch nicht vollständig beglichen. Von diesem Geld soll die neue Feasibility Study finanziert werden, deren erster Teil den Korridor, die genaue Route, die Positionierung der Terminale bestimmen soll... Der zweite, wirtschaftsrechtliche Teil wird an das Modell und nachfolgend an den Profit- und Finanzierungsplan gerichtet.


3) Ist das Projekt der Breitspurbahn das größte in der Slowakei? Oder womit können Sie es vergleichen? Warum ist es Ihrer Meinung nach für die Zukunft vorteilhaft, und andererseits, welche Risiken gibt es, die noch zu beachten sind?
Aus der Sicht des internationalen Umfangs, der Wertbildung und auch des Profits für den slowakischen Arbeitsmarkt und den Markt des Bauwesens (etwa 8000 neue Arbeitsplätze) ist es mit Sicherheit das umfangreichste Projekt in der Slowakischen Republik. Dieses Projekt stellt die Chance dar, eine wirtschaftlichen Isolation zu vermeiden, da der russische und der asiatische Markt, der mit Bezug auf seine Größe dem Wachstum unserer Wirtschaft und der Diversifikation unserer Produktion helfen würde, dadurch eine alternative Route nach Europa gewinnen würde, womit mögliche Verkehrsrisiken diversifiziert wären. Selbstverständlich trägt das Projekt auch gewisse Risiken mit sich, vor allem eine mögliche Abweichung von den national-wirtschaftlichen Interessen, über die Verlagerung eines Teils der Leistungen im Zusammenhang mit der Umladung der Ware auf das österreichische Gebiet, oder die Umwelt- und Verkehrsbelastung der Slowakei ganz zu schweigen. Ebenfalls muss das Interesse der Slowakischen Republik mindestens an zwei Terminalen auf unserem Gebiet stabilisiert und umgesetzt werden, einschließlich Čierna nad Tisou (wo unbedingt die Umladestelle von Schüttmaterial bestehen und dadurch auch die Arbeitsstellen erhalten bleiben). Ohne diese Maßnahmen hätte die Breitspurbahn für die Slowakische Republik nur eine kurzfristige Bedeutung.


4) Im Tender für die Breitspurbahn sind gewisse Verdächtigungen vorgekommen, dass wir im Gegensatz zu anderen Ländern eine Investition über mehrere Milliarden Euro nicht richtig schöpfen können. Wie wird es wahrgenommen - ist es ein Problem unseres Landes, oder wo sehen Sie gewisse Risiken?
Ich habe diese Frage nicht ganz verstanden. Ich weiß nichts darüber, dass die Breitspurbahn mit Beiträgen aus den Eurofonds finanziert werden könnte. Daher, wenn ich von der verfolgten Tatsache abweiche, möchte ich Sie bitten, mir diese noch zu präzisieren.

Soweit mir aus den öffentlich verfügbaren Quellen bekannt ist, wird der Tender für die Ausarbeitung des technischen Teils der Durchführbarkeitsstudie der Breitspurbahn (der im August 2013 verkündet wurde) durch Verdächtigungen auf Nichttransparenz des Auswahlverfahrens, Vermögens- und persönliche Verknüpfungen von Konkurrenzfirmen und auch weiteren nicht direkt involvierten Subjekten, Verdächtigungen auf Interessenkonflikt, oder unreale angebotene Preise begleitet. Das Verfahren ist jedoch noch nicht beendet, weil das Bundesverwaltungsgericht über den eingereichten Einspruch noch nicht entschieden hat. (Er wird entweder abgelehnt, oder es wird über die Ungültigkeit des öffentlichen Wettbewerbs oder seines Teils entschieden und die Sache wird der Ausschreibungsperson zum weiteren Verfahren zurückgegeben). Das Ergebnis kann nur schwer eingeschätzt werden, da die österreichische Gesetzgebung in diesem Rechtsbereich viel liberaler im Vergleich zu der Slowakischen Republik ist.

Der Tender in Österreich erweckt daher den Schein, dass auch eine reifere Demokratie keine Garantie für Objektivität und Transparenz ist. Das höchste Risiko ist immer der hohe Auftragswert, der zu Versuchungen führt, und vielleicht auch eine nicht immer genügend aktive Einstellung der teilnehmenden Parteien, oder ein unausgeprägtes Interesse der Medien.


5) Heutzutage verläuft immer noch die öffentliche Besorgung der Durchführbarkeitsstudie über die Verlängerbarkeit der Breitspurbahn aus Košice nach Wien. Was folgt und worauf sollen wir uns aus Ihrer Sicht vorbereiten?
Es muss noch die öffentliche Besorgung zur Ausarbeitung des wirtschaftsrechtlichen Teils der Feasibility Study durchgeführt werden. Diese sollte Schlussfolgerungen vor allem aus der Sicht des wirtschaftlichen Beitrags für einzelne Länder, der Höhe der notwendigen Investitionen und der Festlegung des finanziellen Anteils einzelner Länder, usw. formulieren.  Auf Grund dessen sollten die Verhandlungen nicht nur zwischen den sich an der Breitspurplanungsgesellschaft beteiligenden Ländern, sondern auch mit den ASEAN-Ländern, China, bzw. Südkorea oder Japan, die durch dieses Projekt ebenfalls profitieren werden, stattfinden. Deshalb wäre es unprofessionell heute schon die Effektivität des Projekts für die Slowakische Republik, und den sich daraus ergebenden Anteil der Slowakischen Republik an der Projektfinanzierung zu bewerten oder hervorzusagen, ob es nun 6 oder 9 Milliarden Euro werden. Auf keinen Fall werden jedoch aus der Sicht der Vorteilhaftigkeit des Projekts für die Slowakische Republik Kriterien wie z.B. der Mindestjahresumfang der Beförderungströmungen in Höhe von 25 Millionen Tonnen ausreichend sein.


6) Ist es in Ihren Augen real, dass das Projekt in absehbarer Zeit beendet wird, oder stehen uns noch viele Monate oder gar Jahre vor? Worauf möchten Sie noch gern hinweisen?
Mit Hinsicht auf das bisherige Verlaufen, ob aus der Sicht der neuen politischen Aspekte oder der jetzigen Unterdrückung von breiten makroökonomischen Indikatoren durch individuelle Wirtschaftsinteressen, sehe ich keine Beendigung des Projekts in einer absehbaren Zeit (wie bis Jahr 2026 geplant). Ebenfalls wenig real sehe ich den Anfang seiner Durchführung. Wenn dieses Projekt auf die gleiche Weise wie bis jetzt herangegangen wird, entweder wird es nie durchgeführt oder den deklarierten Vorteil nicht bringen.

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