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J.MARTINKOVÁ: Öffentliches Interesse sollte mit dem Interesse des Bürgers identisch sein   TASR, Webmagazín, 9.3.2014

 

Die Politiker in der Slowakei nehmen Rücksicht auf das öffentliche Interesse, häufig interpretieren sie es jedoch auf eigene Art.  Das öffentliche Interesse sollte mit dem Interesse  des Bürgers identisch sein, sagte die RechtsanwältinJana Martinková.
Die Politiker in der Slowakei nehmen Rücksicht auf das öffentliche Interesse, häufig interpretieren sie es jedoch auf eigene Art.  Das öffentliche Interesse sollte mit dem Interesse  des Bürgers identisch sein. Sagte im Gespräch für das Webmagazin die Rechtsanwältin Jana Martinková, die oft ein unbarmherziger Kritiker  der Absichten der slowakischen Exekutive ist. Auch deshalb ist sie skeptisch bei der Bewertung  der aktuell entworfenen Änderungen in der Verfassung der SR, die Justiz und Familienschutz betreffen. 
Nach der sanften Revolution ist das Jurastudium sehr populär geworden. Viele hat der Boom amerikanischer Filme inspiriert, wie z.B. Legal Eagles mit Robert Redford. Was führte Sie zum Jurastudium?
Abgesehen von der Naivität, Illusion über die Existenz der Gerechtigkeit, beigebrachten Unumgänglichkeit der gegenseitigen Hilfe, mit Sicherheit  auch die Überzeugung, dass die  Kenntnis des Rechts in jedem Arbeitsbereich und Lebenslage zur Geltung kommt.   
Wie waren Ihre Pädagogen? Wer von ihnen hat Ihnen für die Zukunft am meisten gegeben?
Es ist wie wenn Sie ein Kind fragen, wen von den Eltern es lieber mag.  Die meisten haben mich teilweise beeinflusst, einige haben meine Vorstellungen oder Illusionen über die Gestalt des  Rechts und über das reale Leben  unterstützt, andere zerstört.  Beides habe ich verwertet. Am meisten sind mir im positiven Sinne des Wortes vielleicht Vorlesungen von Ján Drgonec und der  Pädagogen  vom Lehrstuhl Arbeitsrecht im Gedächtnis haften geblieben.
Wie ist das Jurastudium in der Slowakei? Das Niveau vieler Hochschulen ist nämlich in den letzten Jahren Gegenstand der Kritik. 
Zu meiner Zeit gab es „nur“ zwei Fakultäten – in Bratislava und Košice, die höchstens 9-10 Prozent der Bewerber  aufgenommen haben und  unterrichtet haben  dort tatsächliche Persönlichkeiten. Heute haben wir mehr Fakultäten als in Tschechien, obwohl wir nur was  die Einwohnerzahl betrifft, die Hälfte haben sollten.  Ich glaube auch nicht, dass die Zahl der  guten Pädagogen im Vergleich zur Vergangenheit dreimal höher ist.   Wenn ich das gegenwärtige Niveau der Hochschulen aus der Position des Ausbilders von Konzipienten, d.h. der Absolventen des Jurastudiums mit  Rechtsanwaltszukunft,  nur zwei oder drei Fakultäten haben ein gutes Niveau. Die anderen sollten geschlossen werden.
Häufig wird das sog. kontinentale Recht, das  vom römischen Recht ausgeht und  angelsächsische Recht  verglichen. Welches von diesen betrachten Sie  beim Schutz der Bürgerrechte  als wirksamer?
Schwer zu sagen, jedes Rechtssystem hat seine positive und negative Seiten.  Das kontinentale Recht ist übersichtlicher, was aus der Sicht der  Rechtssicherheit als Plus erscheinen kann, ist jedoch allzu formalistisch, was häufig  das Übersehen von Tatsachen zur Folge hat, die für eine tatsächlich gerechte Entscheidung in der Sache unumgänglich sind. Das  angelsächsische System gibt dem Gericht die Möglichkeit das Recht  nicht nur zu finden, sondern auch zu schaffen, was oft von Vorteil sein kann. Beide Systeme versagen jedoch, wenn Moral,  Gefühl für Gerechtigkeit, allgemeines Wohl und gute Sitten  fehlen.   Bei immer  häufiger erscheinender Willkür der slowakischen Gerichte  würde das reine angelsächsische Rechtssystem  auch die Mindestgrenzen liquidieren, die heute noch funktionieren.   
Sie haben eigene Rechtsanwaltskanzlei. Wie nehmen Sie die Konkurrenz  auf dem kleinen slowakischen Markt? Kann man sich im fairen Kampf durchsetzen oder  muss man auch Ellbogen gebrauchen?
Je nachdem was meinen Sie unter dem Begriff sich durchsetzen. Finanziell interessante Aufträge erfordern  sicher mehr als nur Ellbogen zu gebrauchen, das ist aber nicht mein Fall. Durch fairen Kampf kann man heute höchstens in das Bewusstsein der Laien- oder Fachöffentlichkeit gelangen.   
Sie haben Familie, eine kleine Tochter. Wie kann man  Pflichten im eigenen Business mit den Familienaufgaben in Einklang bringen?
Jeder arbeitende Mensch lernt in der heutigen Welt  an der Grenze der Prioritäten zu balancieren. Ich balanciere auch noch von Zeit zu Zeit, aber  im Endeffekt habe ich Klarheit darin, dass an erster Stelle die Kinder und Familie sind. Obwohl ich die Arbeit oft „nach Hause nehme“, bemühe ich mich die Familie nicht zu benachteiligen. Es ist jedoch wahr, dass ich  neben  der Familie und den Arbeitspflichten keine Zeit für andere Aktivitäten habe.
In der Slowakei haben wir in den Führungspositionen, Vertretungsämtern, an der Spitze der Firmen weniger Frauen  als in anderen Ländern.  Haben wir Vorurteile gegen Frauen? Sind  Quoten ein Weg zur Änderung?
Sicher stecken dahinter Vorurteile und auch bewährte Modelle. Großteil der Männer glaubt nicht an das  weibliche Urteil, ein Teil hat davor sogar Angst.   Sogar Großteil der Frauen  ist auf solche Änderungen nicht vorbereitet. Die Quoten könnten diese Befürchtungen allmählich überwinden.
Verschiedene Quoten z.B. auch für die Vertretung  der Frauen  gehören zu den Empfehlungen der Europäischen Kommission. Wie nehmen Sie die Implementierung des europäischen Rechts in unsere Gesetzgebung wahr? Hilft sie uns oder kompliziert sie uns das Leben, insbesondere wenn man sagt, dass wir oft päpstlicher sind als der Papst …
Von Zeit zu Zeit kommt die Union mit etwas sinnvollem, aber  vielmehr so wie nationale Parlamente  unterliegt sie  engen individuellen Interessen, Lobbying, bzw. versteckt das nationale Interesse hinter dem  übernationalen. Ich sehe jedoch nicht das Problem in der  Implementierung selbst, aber eher  in der Interpretierung der implementierten Normen. Nicht selten passiert es, dass auch ihre  Anwendung im direkten Widerspruch  zu den europäischen Richtlinien steht, und, leider, nicht zum Nutzen der Öffentlichkeit.
Die Slowakei wird oft wegen der geringen Erzwingbarkeit des Rechts kritisiert. Mit Recht?
Leider, man kann schwer  Argumente finden um diese Kritik widerzulegen.  
Haben Sie ein Rezept für Änderung?
Wenn man sagt schlechte Erzwingbarkeit des Rechts, jeder denkt gleich an slowakische Justiz, aber dort hat der pathologische Prozess  nicht begonnen, dort endet er nur. Es waren sogenannte Unternehmer, die  begonnen haben die Gerichte mit ihrem Korruptionsangeboten  zu deformieren.  Oft helfen ihnen auch Rechtsanwälte, die in den Streitigkeiten mehr ihre  Kontakte als ihre Fachkenntnisse benutzen. Ganz zu schweigen von einer künstlichen Verschleppung  von Streitigkeiten durch Obstruktionen und Missbrauch von Prozessrechten durch einige Verfahrensteilnehmer. Wenn tatsächliches Interesse vorliegen würde diesen Zustand zu korrigieren, würde man  an der Quelle einschreiten und die sind nicht die Gerichte. Auch das Verfassungsgericht der SR sollte selbstverständlich  nicht ohne Grund die Strafverfolgung gegen Richter bei Korruptionsverdacht verhindern. In einer reineren Atmosphäre, in der die Korruption nicht unbestraft bleibt, wären rekodifizierte Prozessregeln, Reform der Standesgesetze, Spezialisierung der Richter, oder Kollegien, Vereinfachung der Judikatur nur noch ein Leckerbissen.  
Wie ist Ihre Meinung über aktuelle Entwürfe  von Verfassungsänderungen in der Justiz?
Obwohl die Beweggründe der jetzigen  Antragsteller  kein Vertrauen erwecken, sind Änderungen erforderlich. Wir können uns nicht stellen, dass die Justizsphäre gegen den Verfall des Rests der Gesellschaft immun geblieben ist. So wie in jedem Fachbereich  auch hier sind Menschen, die ihre Arbeit in Bezug auf ihre Mission weniger „verantwortlich“  machen. Wenn entworfene Änderungen sensibel und überlegt, aber konsequent angewendet werden, könnten sie erstes Teilergebnis bringen, obwohl  man dies auch von den Vermögenserklärungen erwartet hat.  Ich kann selbstverständlich verstehen, dass tüchtige Richter sich mit Recht betroffen fühlen, aber wenn sie selbst  den Missbrauch des vorbereiteten Prozesses befürchten, auch trotzdem, dass am Ende selbst das letzte Wort das Verfassungsgericht  der SR haben wird, bestätigen nur, dass die Justiz in der Slowakei nicht so funktioniert, wie sie sollte. Ich meine, dass der Vorsitzende des Gerichtsrates  unbedingt ein Richter sein sollte und die von den Richtern gewählten  Mitglieder des Gerichtsrates  die Majorität haben sollten. 
Sie äußern sich oft zu den Problemen im Gesundheitswesen. Worin sehen Sie die größten Probleme?
Das erste Problem ist die Disproportion des Nutzens für einzelne Subjekte des Systems (Versicherung, Patient, Anbieter der gesundheitlichen Fürsorge). Bei jeder legislativen Änderung ist der Patient am Ende, obwohl  gerade er  derjenige ist, der  die Maschinerie des Geschäfts mit der Gesundheit  ernährt.  Es werden nicht Ursachen der  Nichtfunktionierung, sondern nur die Folgen gelöst, deshalb sind legislative Änderungen  meistens kurzsichtig und systemlos. Sie verfolgen nicht die Senkung der Kosten und Erhöhung der Systemeffektivität, deshalb kann finanzielle Belastung der Bürger  ständig wachsen. Zehn Jahre gab es kein Interesse an der Einführung einer realen Konkurrenz zwischen den Versicherungen. Ganz zu schweigen von der diskutablen Anschaffung in staatlichen Krankenhäusern.  
Sie kritisieren die Einführung einer Krankenversicherung durch Enteignung. Ist es Ihrer Meinung nach real, dass es zu diesem Schritt kommen wird? 
So wie ich kritisch gegen den Gewinn der Krankenversicherungen auftrete, so bin ich dagegen, dass falsche Entscheidung aus dem Jahre 2004 nach zehn Jahren durch einen weiteren fatalen Fehler „korrigiert wird“.
Bei der Kritik argumentierten Sie oft mit der Verteidigung des öffentlichen Interesses. Wie würden Sie das öffentliche Interesse  aus Ihrer Sicht definieren? 
Als Mehrheitsinteresse, mit dem der Bedarf der Öffentlichkeit befriedigt wird, bzw. das Interesse, das  Nutzen für den überwiegenden Teil der  Öffentlichkeit bringt.   Wie ich mehrmals erwähnt habe, auch wenn  das öffentliche Interesse dem Interesse des Eigentümers der Versicherung  übergeordnet ist,  kann man die Bedingung  des öffentlichen Interesses erst dann als erfüllt betrachten,  wenn der Zweck, der durch den Eingriff in Eigentumsrechte verfolgt wird,  mit den Mitteln nicht erreicht werden kann, die in das Eigentumsrecht leichter  eingreifen.  Und das ist im Falle der Enteignung  der Versicherungen bedeutendste Schwachstelle. Es gibt nämlich mehrere Arten der Befriedigung  des Bedarfs  eines funktionstüchtigen und effektiven  Mechanismus  der öffentlichen Krankenversicherung auch ohne Enteignung.   
Ist bei unseren öffentlichen und gewählten Amtsträgern  das öffentliche Interesse an erster Stelle?  
Sicher ja, aber viele interpretieren es  anders als ich.  Für mich ist das öffentliche Interesse dasselbe wie das Interesse der Bürger.
Warum ist es Ihrer Meinung nach so?
Das öffentliche Interesse  lebt nur dann auf, wenn die Menschen Widerstand leisten. Wenn der Widerstand zu Hause bei Fernsehnachrichten beginnt und  bei der Debatte mit den Nachbarn endet,  wird kein Druck auf Politiker ausgeübt, damit sie  unter dem Begriff  öffentliches Interesse  nicht etwas anderes  verbergen. 
Sie sind ein streng gläubiger Mensch. Woraus geht Ihr Glaube hervor?
Mein Glaube wurde  gerade zu dem Zeitpunkt gefestigt, als ich die größte Enttäuschung  von der Kirche erlebt habe, Jahrzehnte bevor sich verschiedene Skandale  in der Kirche vermehrt haben. Ich habe begriffen, dass es nicht reicht um ein besserer Mensch zu sein in die Kirche, zur heiligen Kommunion  zu gehen, wie es die meisten Christen tun.   Ich habe aufgehört an die Hölle und Existenz des Bösen zu glauben, die  mehr zur Angst als zur aufrichtigen Nächstenliebe führen. Ich glaube an das Gute aber auch an seine Absenz. Ich glaube, dass wir nicht  deshalb da sind, damit wir leiden.  Wenn es so ist, dann machen wir etwas falsch und wir sollen lernen es besser zu machen. Dieser Weg erscheint mir sinnvoller als mit einer Strafe zu drohen.
Wie sehen Sie die Bemühungen der Politiker um den Schutz der Familie?
Das Timing ist zwar diskutabel, aber gegen den Inhalt  des Entwurfs habe ich keine ernsten Einwände. Mich würden jedoch weitere legislative Schritte interessieren, die  diesen „verfassungsrechtlichen Familienschutz und –Förderung“ ins Leben rufen. Ein Paar Sätze in der Verfassung bringen nichts. Also, wenn wir trivial nicht denken wollen, dass die größte Gefahr  für jetzige Familie „homogene Partnerschaften“ darstellen, vor allem wenn ein großer Teil kurzsichtiger legislativer  Änderungen eine Atmosphäre schafft, in der die Menschen Zukunftsängste haben. 
Was möchten Sie noch in Ihrer Kariere erreichen? Können Sie sich vorstellen, dass Sie den Staat z.B. als Richterin vertreten?
Ich habe keine Ambition diesen Weg zu gehen, meine freiberufliche Tätigkeit gefällt mir. Meine Arbeit würde ich bestimmt nicht als Kariere, sondern als Weg zur intuitiven Selbstverwirklichung  bezeichnen, deren Hauptambition ist es immer ein positives Vorhaben zu verfolgen.